Grenzüberschreitende Vollstreckung von Urteilen, die in Mitgliedsstaaten der EU ergangen sind

Die Vollstreckung von Urteilen aus diesen Staaten hängt davon ab, welche bilateralen oder multilateralen Abkommen mit dem jeweiligen Staat in Kraft sind.

Der Inhalt des jeweiligen Abkommens bestimmt das Verfahren der Anerkennung, was so weit gehen kann, dass eine formelle Anerkannung durch ein deutsches Gericht gar nicht mehr notwendig ist (sog. Exequatur).

Staaten ohne Vollstreckungsabkommen

Die wichtigsten Staaten, mit denen keinerlei Vollstreckungsabkommen existiert sind wichtige Handelspartner der Bundesrepublik Deutschland. Mit den USA, China und Japan existiert keinerlei Abkommen über Anerkennung und Vollstreckung der jeweils in ihrem Staat ergangen Urteile.

Rechtliche Voraussetzungen für das Anerkennungsverfahren vor einem deutschen Gericht

Für Urteile aus diesen Staaten ist daher ein formelles Anerkennungsverfahren notwendig, dessen Voraussetzungen in der Zivilprozessordnung niedergelegt sind.

Die Voraussetzungen für dieses formelle Anerkennungsververfahren (die sog. Exequatur) sind komplex und werden vorliegend skizziert.

Gerichtliche Zuständigkeit für die Anerkennung

Zuständig ist das Vollstreckungsgericht am Ort des Schuldners in Deutschland.

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