Behördliche Voraussetzungen für die Einstellung von Mitarbeitern

  • Erhalt der Betriebsnummer bei der Agentur für Arbeit,
  • Anmeldung beim Finanzamt,
  • Anmeldung bei den Sozialversicherungsträgern,
  • Pflichtversicherungen müssen abgeschlossen werden (z.B. Arbeitsunfallversicherung).

Das zuständige Gewerbeaufsichtsamt überprüft vor allem die Betriebsräume und Betriebsmittel auf die Übereinstimmung mit den gesetzlichen Anforderungen.

Selbständigkeit & Scheinselbständigkeit

Die Definition der Selbständigkeit erfolgt über § 7 I des Vierten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB IV) und grenzt diese gegenüber der abhänigen Beschäftigung ab:

  • Personen, die alleinige oder gemeinsame Eigentümer eines Unternemens sind, in dem sie arbeiten,
  • keine disziplinarische Abhängigkeit gegenüber einem einem Vorgesetzen / Auftraggeber,
  • faktische finanzielle Abhängigkeit von Kunden /-aufträgen,
  • auf Dauer angelegt,
  • auf Gewinnerzielungsabsicht ausgerichtet,
  • Übernahme des eigenen Risikos

Grund für diesen Abgrenzungsbedarf ist die Gefahr der Nachzahlung von u. U. erheblichen Beiträgen an die Sozialversicherungsträger (Krankenversicherung, Rentenversicherung ...)

Im übrigen gelten sämltiche Grundsätze, die auf der vorliegenden Webpage unter Arbeitsrecht aufgeführt sind.

Kontakt

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